Der Anti-Terror-Wahn zieht neue Kreise: Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute, ob die Polizei Computer heimlich online durchsuchen darf. Für den Fall, dass von den BGH-Richtern die Zulässigkeit verneint wird, haben Koalitionspolitiker bereits angekündigt, den Richterspruch zu ignorieren und eine gesetzliche Regelung zu schaffen, diese Maßnahme als normale polizeiliche Ermittungsmethode zuzulassen. Die Behörden können mit Hilfe eines entsprechenden so genannten „Bundes-Trojaners“ den heimischen Computer sogar komplett fernsteuern: Webcam einschalten, akustische Raumüberwachung per Mikrofon, Abhören von Internet-Telefonaten, Mitlesen von Chat und Email, Live-Übertragung von Webseitenabrufen. Besonders kritisch wird die Lage, wenn die Betriebssystem- und Softwarehersteller sich vom Staat erpressen lassen und Updates für Sicherheitslücken, die für einen Bundes-Trojaner geeignet sind, absichtlich verzögern oder sogar spezielle Hinterüren für die Behörden vorsehen.
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Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Dies entschied am heutigen Montag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (StB 18/06).
2:0 für die Vernunft
Ein weiterer Grund für Linux!
Das BGH Urteil freut mich zwar.. aber wenn dann eh ein entsprechendes Gesetz kommt ist das ja hinfällig.
WOBEI man KLAR SAGEN MUSS: Der BGH, kann, wenn er will, obowhl es gesetzlich erlaubt ist, eine solche Handlung verbieten. Ebenso der europ. Gerichtshof.
Also wie das rechtlich aussieht, weiß ich nicht, aber zumindest dürfen BGH Richter etwas „ohne“ Gesetzesgrundlage entscheiden. Ob sie eine entsprechende Grundlage aufheben können ist die Frage.
Beispiel: Unter Folter (oder eben mit anderen unzulässigen Mitteln) erwirkte Beweise / Geständnisse, können vom BGH zugelassen werden!
Aber ich bin schon sehr gespannt auf die Gegenmaßnahmen einiger Findiger Programmierer 🙂
Dafür schützen wird man sich sicher können, aber vllt wird der Spieß ja auch mal umgedreht oder so :)))
Find ich gut, dass die damit net durch gekommen sind. Ich würds kagge finden, wenn ich weiß, dass die Polizei bei mir aufm rechner guckt und sieht, was ich so mit meiner Ische tippe o_O