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adlerweb // BitBastelei 2025-01-29 19:24:12

DEPol


Ein Antrag der zur wurde mit den Stimmen von und angenommen. So viel zur . Gefordert werden dauerhafte Grenzkontrollen, Abweisung für alles was geht, Haft für Ausreisepflichtige.

Bonus: Katholiken und Evangeliker haben *gemeinsam* einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie erklären, wo sich die CDU ihr "christlich" hinstecken soll.

adlerweb // BitBastelei 2025-01-29 19:07:37

Und es wird nicht besser, wenn man sich weiter einliest.

TIL: Alle Gesundheitsdaten gehen schon heute in eine semi-frei zugängliche Datenbank zur Forschung. Ohne Rückfrage, ohne Opt-Out-Möglichkeit. Angeblich Pseudonym, aber das ist bei Gesundheitsdaten halt so eine Sache. Die @Freiheitsrechte ist dran, das Verfahren ruht aber wohl, da die sammelnde Stelle nicht in der Lage war ein Sicherheitskonzept vorzulegen. Dieser ganze Sektor ist einfach ein Digital-Clusterfuck.

freiheitsrechte.org/themen/fre