Jetzt haben wir den Salat – Der Bundestag hat tatsächlich passend zur „Cybercrime-Konvention“ den neuen 202c StGB durchgeboxt. Natürlich um 2:00h nachts – wenn die Hirne noch arbeiten würden könnte es ja Gegenstimmen geben. Gegen die Bekämpfung von illegalen Hackern ist ja nichts einzuwänden, aber bei der losen Formulierung kann so ziemlich jeder ITler wegen illegaler Tätigkeiten belangt werden. Seien es Experten, welche Sicherheitlücken suchen oder auch nur ein Poweruser, der zwecks Urlaubsvertretung einem Kollegen ein temporäres Passwort zugänglich macht. Dabei haben die Berater aus dem IT-Bereich im Rahmen der Gesetzerstellung deutlich aufgezeigt, welche Konsequenzen diese paar Sänge für den Standort Deutschland hätten – vergeblich. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO spricht von einer
„Gefahr, dass das Gesetz die Sicherheitsbemühungen der Unternehmen ausbremst, anstatt Computerkriminalität wirksam zu bekämpfen„.
Der CCC schreibt:
„Mit Ausnahme der PDS und eines einsamen SPD-Abgeordneten votierte nun die ganz große Koalition der Ahnungslosen dafür, Deutschland zur Berufsverbotszone für Computersicherheitsexperten zu machen.“ und „Das Verbot des Besitzes von Computersicherheitswerkzeugen öffnet auch dem Einsatz des Bundestrojaners Tür und Tor„.
In weiteren Blogs aus den Reihen des CCC heißt es
„ die betroffenen IT-Sicherheitsdienstleister sagen, ihnen würde ihre Lebensgrundlage entzogen und ihre Werkzeuge kriminalisiert. “
Und unser Lieblingsverschwörer Fefe fasst zusammen:
„der CCC ist ab übermorgen eine terroristische Vereinigung.“
Und das trifft meiner Meinung nach auf alle ITler zu.
Ich könnte jetzt wie die Rucksackreinigung das ganze noch erweitern, aber wen interessiert schon, dass die EU tausende Webseiten für Ihre Einwohner zensieren will, die anhaltende Debatte über Onlinedurchsuchungen (die man ohne Hackerwerkzeuge weder verhindern noch nachweisen kann) oder Berichte, nach denen sich die Polizei im Hamburger Postgebäude einquartiert um Post nach G8-Feindlichem Terrormaterial zu durchsuchen. Die Politiker jedenfalls nicht. Ich frage mich langsam, wo wir hier leben – ich dachte immer, dass es die Bundesrepublik wäre und nicht die DDR.
In Wahrheit haben vermutlich die Illuminaten die Macht übenommen, die Begriffe von DDR und BRD ausgetauscht und die Lobby der Anti-Menschenrechtler ins leben gerufen. Bringt da Auswandern überhaut noch was? Ist ja jetzt schon schwer ein Land mit denkenden Politikern zu finden…