Archiv der Kategorie: Polizeistaatspläne

Polizeistaatspläne

Hessen über alles – Einsprüche gegen Landtagswahl abgelehnt

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Tjaja, die Hessen sind schon ein lustiges Völkchen. Da werden zur Langtagswahl Wahlcomputer einer Firma namens Nedap eingesetzt (ja, das sind die, die anderweitig wegen Sicherheitsbedenken ausgemustert wurden) und was erhalten die 17 Beschwerdeführer als Antwort von Wahlprüfungsgericht? Ganz einfach: Ohne jegliche Verhandlung oder Prüfung wird das ganze mit dem Kommentar „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Das Wahlprüfungsgericht besteht im übrigen aus den gewählten Politikern. Auch gut ist ein Kommentar zur Frage, ob die in Deutschland geforderte Beobachtung der Wahl zulässig wäre: Bei der öffentlichen Wahl handle es sich „nicht um in der Hessischen Verfassung verbürgte Grundrechte“.

Via Heise

*S2BG

Netzkultur, Polizeistaatspläne

CCC veröffentlicht Bericht zu §202c StGB

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„In einem umfangreichen Bericht an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Chaos Computer Club (CCC) die Auswirkungen der Strafrechtsänderung des sog. Hackerparagraphen untersucht. Der CCC kommt zu dem Ergebnis, dass der § 202c StGB ungeeignet ist und sogar dem geplanten Ziel des Gesetzgebers zuwiderläuft.“

Netzkultur, Polizeistaatspläne

Bayern und die Streaming-Dienste

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Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien hat wieder ein Prachtstück hervorgebracht: Videostreams, welche über 500 simultane Zuschauer zulassen müssen nach dem neuen Gesetz genehmigt werden – wer über 10.000 User gewinnen kann muss gar die Organisationsverfahren eines Kabelprogramms durchlaufen. Audio-Streaming reguliert Bayern im Übrigen bereits seit 2007. [Heise][Netzpolitik][IT-Weblog]

Polizeistaatspläne

Petitionen mal anders…

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Petitionen sind ja etwas feines – man kann seine Meinung schnell und einfach anderen Mitteilen und die persönlichen Daten werden nur an die betroffene Stelle weitergeleitet – so weit die Theorie. Eine der Onlinepetitionen scheint – trotz großer Versprechen – nicht viel davon zu halten – eine Ergänzung der URL durch etwas wie „&aktion=show_not_public“ brachte Namen, Adressen und E-Mails der Unterzeichner zum vorschein. Immerhin reagierte der Anbieter zügig – nach 30 Minuten war die URL nicht mehr gültig.

Polizeistaatspläne

Unsere Kinder brauchen Überwachung!

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Die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I hat wieder eine Glanzleistung vollbracht: Ein PC mit Internetanschluss ist nach deren Meinung ein „gefährlicher Gegenstand“. „Unabhängig von der Notwendigkeit eines einleitenden Belehrungsgespräches erfordert die elterliche Aufsichtspflicht auch eine laufende Überwachung dahingehend, ob sich die Internetnutzung durch das Kind in dem durch die einweisende Belehrung gesteckten Rahmen bewegt.“ (via Golem) Prost Mahlzeit…

Polizeistaatspläne

Einwohnermeldeämter sorgen für unfreiwillige Transparenz

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Nachdenken, dass kann man nur einigen Admins empfehlen, wenn die Angaben des ARD-Magazins Report München stimmen: Die browserbasierte Software der Einwohnermeldeämter wird nach deren Angaben mit einem Standardpasswort ausgeliefert – jeder normale Mensch würde dies wohl ändern, aber knapp 200 Gemeinden war das anscheinend zu Aufwändig. Die Eindringlinge freuten sich, denn dieses Standardkennwort wurde auch auf der Onlinedemo des Herstellers verwendet. Hersteller und Gemeinden suchen nun nach den Sündenbock und spielen mit unterschiedlichen Zahlen der betroffenen Anwender… (via Heise, Golem, Gulli, etc)

Polizeistaatspläne

Sprechende Steckdosen

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„Der Telebildschirm war Gestern“ – so könnte der Werbeslogan für die neuen Stromzähler der EnBW lauten. Interessante Absätze finden sich in diesem Artikel:

„[…]man beispielsweise beim Verlassen der Wohnung automatisch informiert wird, wenn bestimmte Verbraucher wie etwa der Elektroherd noch eingeschaltet sind.“

„Der Zähler meldet den aktuellen Verbrauch über einen bestehenden Breitband-Internetanschluss an den Stromlieferanten“

„Für die fernere Zukunft strebt die EnBW an, mit Haustechnikherstellern wie Miele oder Bauknecht zu kooperieren, damit sich energieintensive Hausgeräte fernsteuern lassen. So soll der Kunde beispielsweise sein Brot nachts zu einem günstigeren Niedrigtarif backen.“

Ich weiß ja nicht, aber ich finds nicht so lustig, wenn mein Stromzähler im 15-Minuten-Takt irgendwelche (später verschlüsselte) Daten durch die Gegend sendet. Sind die Stromerzeuger eigentlich schon bei Payback? Achja, und einen monatlichen Betrag sowie Einrichtungsgebühr soll man für diese Totalüberwachung der Elektroleitung natürlich auch noch zahlen.