Irgendwie scheint die Zensur in den Massenmedien weiter fortgeschritten zu sein als ich dachte. Da versammeln sich in Berlin über 15.000 Teilnehmer unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ und veranstalten damit die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987 – was ist es den Medien wert? Ganze 20 Sekunden im ZDF – wobei das eigentliche Thema vermieden und Zahlen verfälscht wurden. Viele andere Sender ignorierten die Meldung komplett. Kommt jedoch eine CSU-Politikerin mit dem (natürlich garnicht PR-Technisch geplanten) Vorschlag die Ehe auf 7 Jahre zu limitieren darf ich mir eine Woche später auf 2 TV-Sendern gleichzeitig eine stundenlange Ausführung ihrerseits anhören. Scheinbar sind da einige Sender viel mehr an Klatsch und Tratsch orientiert anstatt dem von ihnen dauernd beworbenen sachlichen Jounalismus. Schade drum – müssen es die unabhängigen Medien mal wieder richten…

Kurz und knapp:

• Ein 22-jähriger erhielt eine Anzeige, weil er eine Schäublone im Auto hängen hatte. „Anfangsverdacht auf Beleidigung“ nennt sich das dann. Laut StGB ist sowas jedoch (soweit ich das interpretiere) keine Sache der Polizei und müsste erst mal von Mr. Schäuble persönlich angezeigt werden. Wie auch immer – meine Ecke bleibt
• Das Onlinemagazin Tecchannel dreht den vor kurzem erschienenen Hackerparagrafen mal rum und hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik direkt mal angezeigt – hoffentlich bringt das ganze wirklich etwas mehr Rechtssicherheit.

Das ganze nennt sich „Auf Nummer sicher„, ist kostenlos verfügbar und wurde vor einigen Monaten in Zusammenarbeit mit dem ZDF produziert. Es handelt sich um einen Mix zwischen Dokumentation und Fiktion rund um das Thema RFID und die Gefahren der Technik.

Als hätte man es nicht riechen können – bei den jüngsten Terrorplänen haben uns die Amerikaner natürlich mit Onlinedurchsuchungen zur Seite gestanden. So lautet es Heute Morgen bei der SZ und den SAT1-News. („wirklich krass üble Agitprop-Gülle direkt aus den finstersten Hirnwindungen der gleichgeschalteten PR-Presse“ wie Fefe meint. Im Zuge dessen wird kurzfristig eine Sonderkonferenz über mögliche Schlussfolgerungen aus der Verhaftung dreier mutmaßlicher Anschlagplaner beraten. Was diese Schlussfolgerungen sind dürfte klar sein. Sehr interessant finde ich auch die Aussage von Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos):

„Wir können nicht den Briefverkehr abfangen, aber das Internet außen vor lassen.“

Vielleicht sollte man ihm mal das Wort Briefgeheimnis und den Unterschied zwischen Trojaner und Abhöreinrichtung erklären.

Btw: Alle mal auf Nein klicken: SWR.de

Nun ist es doch so weit – Deutschland hat Terroristen. Passender Zeitpunkt, oder, Herr Schäuble? Grenzt ja fast an Massenvernichtungswaffen im Irak. Nur irgendwie passen die ganzen Aussagen nicht so ganz zusammen, oder?

Die Terrorverdächtigen seien […] hoch professionell gewesen.“Sie wussten, dass sie den Behörden aufgefallen waren und haben trotzdem ihre Anschlagsvorbereitungen fortgesetzt“, sagte Schäuble. (stern.de)

Wirklich, sehr Professionell wenn man bedenkt, dass bereits am 12. Mai im Focus über die nun festgenommene Gruppe berichtet und “ […]bei einer verdeckten Polizeiaktion im Januar […] Wohnungen der verdächtigen Gruppe durchsucht“ wurden. Craig Murray, der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, bezweifelt zudem die Existenz der bei Spiegel genannten übergeortneten Terrorgruppe und legte auch einige Beweise vor.

Seeehr viele Zufälle, oder?

„PSIS ist die Abkrzung fuer Programm zur Strkung der Inneren Sicherheit, jenem Manahmenkatalog, den Bundesinnenminister Wolfgang Schuble […] mageblich vorangetrieben hat […].
Dieser Katalog hat jedoch nicht nur bei vielen Politikern, sondern vor allem bei vielen Buergern einen Faden Beigeschmack hinterlassen. Denn die angepeilten Ziele dieses Programms sind nicht nur fragwuerdig, was ihren Erfolg angeht. Sie haetten darber hinaus auch noch eine bedeutende Einschrnkung grundlegender Buergerrechte zur Folge und stellen die demokratische Grundordnung dieses Landes als solche in Frage.“

So begruesst einen die Aktion NoPSIS auf ihrer Seite und ich jetzt im nchsten Post der Kategorie. Ziel ist es – wie auch z.B. 82MOhm die Beoelkerung wach zu ruetteln. NoPSIS setzt dabei unter anderem auf eine Unterschriftensammlung, die ich euch natuerlich direkt mal empfehle.

Jetzt haben wir den Salat – Der Bundestag hat tatsächlich passend zur „Cybercrime-Konvention“ den neuen 202c StGB durchgeboxt. Natürlich um 2:00h nachts – wenn die Hirne noch arbeiten würden könnte es ja Gegenstimmen geben. Gegen die Bekämpfung von illegalen Hackern ist ja nichts einzuwänden, aber bei der losen Formulierung kann so ziemlich jeder ITler wegen illegaler Tätigkeiten belangt werden. Seien es Experten, welche Sicherheitlücken suchen oder auch nur ein Poweruser, der zwecks Urlaubsvertretung einem Kollegen ein temporäres Passwort zugänglich macht. Dabei haben die Berater aus dem IT-Bereich im Rahmen der Gesetzerstellung deutlich aufgezeigt, welche Konsequenzen diese paar Sänge für den Standort Deutschland hätten – vergeblich. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO spricht von einer

„Gefahr, dass das Gesetz die Sicherheitsbemühungen der Unternehmen ausbremst, anstatt Computerkriminalität wirksam zu bekämpfen„.

Der CCC schreibt:

„Mit Ausnahme der PDS und eines einsamen SPD-Abgeordneten votierte nun die ganz große Koalition der Ahnungslosen dafür, Deutschland zur Berufsverbotszone für Computersicherheitsexperten zu machen.“ und „Das Verbot des Besitzes von Computersicherheitswerkzeugen öffnet auch dem Einsatz des Bundestrojaners Tür und Tor„.

In weiteren Blogs aus den Reihen des CCC heißt es

„ die betroffenen IT-Sicherheitsdienstleister sagen, ihnen würde ihre Lebensgrundlage entzogen und ihre Werkzeuge kriminalisiert. “

Und unser Lieblingsverschwörer Fefe fasst zusammen:

„der CCC ist ab übermorgen eine terroristische Vereinigung.“

Und das trifft meiner Meinung nach auf alle ITler zu.

Ich könnte jetzt wie die Rucksackreinigung das ganze noch erweitern, aber wen interessiert schon, dass die EU tausende Webseiten für Ihre Einwohner zensieren will, die anhaltende Debatte über Onlinedurchsuchungen (die man ohne Hackerwerkzeuge weder verhindern noch nachweisen kann) oder Berichte, nach denen sich die Polizei im Hamburger Postgebäude einquartiert um Post nach G8-Feindlichem Terrormaterial zu durchsuchen. Die Politiker jedenfalls nicht. Ich frage mich langsam, wo wir hier leben – ich dachte immer, dass es die Bundesrepublik wäre und nicht die DDR.

In Wahrheit haben vermutlich die Illuminaten die Macht übenommen, die Begriffe von DDR und BRD ausgetauscht und die Lobby der Anti-Menschenrechtler ins leben gerufen. Bringt da Auswandern überhaut noch was? Ist ja jetzt schon schwer ein Land mit denkenden Politikern zu finden…

Wieder einmal hat das Landgericht Hamburg im Kampf um die freie Meinungsäußerung zugeschlagen. Nach einem neuen Urteil haftet der Betreiber eines Internetforums jetzt grundsätzlich und auch ohne Kenntnis für eingestellte Beiträge, da es sich bei Internetforen ja um ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot handelt, bei dem Nachrichten vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen sind.

Ob der Richter schonmal im Internet war? Naja, noch ist das Urteil nicht rechtskräftig…

Ich Zitiere mal Golem – dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen…

Im Fall des Studenten Cho Seung Hui, der in Blacksburg 32 Menschen erschoss, deutet bislang nichts auf einen Zusammenhang mit gewalttätigen Computerspielen hin. Dennoch nutzt Prof. Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, den aktuellen Fall wieder einmal, um ein Werbe- und Verkaufsverbot für Killerspiele zu fordern.

Wer weiterliest wird feststellen, dass auch hier mal wieder Jemand die USK nicht kennt, denn als Beispiel wird ein Spiel aufgeführt, das erst ab 18 verkauft werden darf.

US-Heimatschutzminister Chertoff betonte den „internationalen Informationsaustausch“, der zur Bekämpfung des Terrorismus notwendig sei und plädierte damit für weitgehende Abschaffung des Datenschutzes. Die Kritik von Datenschützern ist für Schäuble „naiv“ und irrelevant, die Menschen sieht der Innenminister hinter sich: „Es ist doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so.“

Na dann Mahlzeit…