Es heißt, dass einige RLP-#Wahl|lokale #Briefwahl|unterlagen (also verklebte Umschläge) nicht annehmen und stattdessen an Kreisverwaltung verweisen würden. IMO müsste das gehen.

§55 LWO sagt: "Der Wahlbrief kann auch …dem für den Wahlbrief zuständigen Wahlvorstand abgegeben werden."

§5 KWO Abs 4: "Während der Wahlhandlung müssen ständig mindestens drei…Mitglieder des Wahlvorstands…im Wahlraum anwesend sein."

Ich hatte keine Probleme. Helfer*innen mussten kurz Rücksprache halten, dann aber OK.

Es heißt, dass einige RLP-#Wahl|lokale #Briefwahl|unterlagen (also verklebte Umschläge) nicht annehmen und stattdessen an Kreisverwaltung verweisen würden. IMO müsste das gehen.

§55 LWO sagt: "Der Wahlbrief kann auch …dem für den Wahlbrief zuständigen Wahlvorstand abgegeben werden."

§5 KWO Abs 4: "Während der Wahlhandlung müssen ständig mindestens drei…Mitglieder des Wahlvorstands…im Wahlraum anwesend sein."

Ich hatte keine Probleme. Helfer*innen mussten kurz Rücksprache halten, dann aber OK.

Es heißt, dass einige RLP-#Wahl|lokale #Briefwahl|unterlagen (also verklebte Umschläge) nicht annehmen und stattdessen an Kreisverwaltung verweisen würden. IMO müsste das gehen.

§55 LWO sagt: "Der Wahlbrief kann auch …dem für den Wahlbrief zuständigen Wahlvorstand abgegeben werden."

§5 KWO Abs 4: "Während der Wahlhandlung müssen ständig mindestens drei…Mitglieder des Wahlvorstands…im Wahlraum anwesend sein."

Ich hatte keine Probleme. Helfer*innen mussten kurz Rücksprache halten, dann aber OK.