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Ein Antrag der #CDU zur #Migration wurde mit den Stimmen von #FDP und #AfD angenommen. So viel zur #Brandmauer. Gefordert werden dauerhafte Grenzkontrollen, Abweisung für alles was geht, Haft für Ausreisepflichtige.
Bonus: Katholiken und Evangeliker haben *gemeinsam* einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie erklären, wo sich die CDU ihr "christlich" hinstecken soll.
Die #FDP hat mal wieder einen großen Mittelfinger gegen #Radfahren gesetzt. In der zum 11.10. eingeführten Novelle der StVo wurden die Regeln für gemeinsame Geh- und Radwege geändert. Bisher galt dort gegenseitige Rücksichtnahme. Mit dem Rad hieß das je nach Urteil, dass man <25km/h fahren musste, durch Klingeln auf sich aufmerksam machen musste, etc. Gleichzeitig mussten aber eben auch Leute ohne Rad – wenn möglich – ein vorbeifahren ermöglichen und etwas auf die Umgebung achten (Smombiealarm)…
Wisster was? Wenn die #FDP bei ihrem Vorschag für #Fahrverbote am Wochendende auch mal an die Wirtschaft gedacht hätte und die ausgenommen hätte wäre ich schon fast dabei. Also nicht, dass in den meisten Branchen nennenswert am Wochenende was fahren würde. Eventuell noch 2 Taxigutscheine/Monat für alle Ecken, in denen nicht tagsüber alle 1h irgendwas an ÖPNV hin/zurück kommt, dann ist zumindest auch aufm Feld etwas Kultur drin.
Laut Polizei waren bei der Demo "Für die Demokratie - Gegen den Faschismus" in #Koblenz 5.000 Menschen dabei. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus #Grüne, #SPD, #FreieWähler, #Linke, DiePARTEI und WG #Schängel. Die Parteien #FDP und #CDU wollten sich nicht beteiligen. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/koblenz-demonstration-gegen-rechtsextremismus-102.html
Lack ist wohl wieder im Sonderangebot. Justizminister #Buschmann (#FDP) möchte E-Mails als rechtsgültige Kommunikationsform zulassen. Z.B. für #Kündigungen. Wie wäre es, wenn wir erst mal das Thema S/MIME o.Ä. lösen, denn aktuell ist es oft ein Kinderspiel Absenderangaben zu fälschen. Insbesondere bei Exchange/Outlook, was bei vielen Firmen ja leider noch immer sehr verbreitet ist.
OK, also die #CDU und #FDP haben sich in #Thüringen mit der #AfD zusammengetan und - gegen die Regierung - die Steuern für Firmen gesenkt.
Der Vorsitzender der AfD in Thüringen ist Höcke. Höcke darf laut Gericht als Faschist bezeichnet werden. Wäre es damit nicht auch legitim, CDU und FDP fortan als Unterstützer des Faschismus zu bezeichnen?