Schon bezeichnend, dass man eine #Ampel ohne die #FDP auch Fußgänger-Ampel nennt und diese nicht für Diesel-Dieter gilt.
(Vor der Meldung getippt m( )
Die #FDP hat mal wieder einen großen Mittelfinger gegen #Radfahren gesetzt. In der zum 11.10. eingeführten Novelle der StVo wurden die Regeln für gemeinsame Geh- und Radwege geändert. Bisher galt dort gegenseitige Rücksichtnahme. Mit dem Rad hieß das je nach Urteil, dass man <25km/h fahren musste, durch Klingeln auf sich aufmerksam machen musste, etc. Gleichzeitig mussten aber eben auch Leute ohne Rad – wenn möglich – ein vorbeifahren ermöglichen und etwas auf die Umgebung achten (Smombiealarm)…
Wisster was? Wenn die #FDP bei ihrem Vorschag für #Fahrverbote am Wochendende auch mal an die Wirtschaft gedacht hätte und die ausgenommen hätte wäre ich schon fast dabei. Also nicht, dass in den meisten Branchen nennenswert am Wochenende was fahren würde. Eventuell noch 2 Taxigutscheine/Monat für alle Ecken, in denen nicht tagsüber alle 1h irgendwas an ÖPNV hin/zurück kommt, dann ist zumindest auch aufm Feld etwas Kultur drin.
Laut Polizei waren bei der Demo "Für die Demokratie - Gegen den Faschismus" in #Koblenz 5.000 Menschen dabei. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus #Grüne, #SPD, #FreieWähler, #Linke, DiePARTEI und WG #Schängel. Die Parteien #FDP und #CDU wollten sich nicht beteiligen. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/koblenz-demonstration-gegen-rechtsextremismus-102.html
Lack ist wohl wieder im Sonderangebot. Justizminister #Buschmann (#FDP) möchte E-Mails als rechtsgültige Kommunikationsform zulassen. Z.B. für #Kündigungen. Wie wäre es, wenn wir erst mal das Thema S/MIME o.Ä. lösen, denn aktuell ist es oft ein Kinderspiel Absenderangaben zu fälschen. Insbesondere bei Exchange/Outlook, was bei vielen Firmen ja leider noch immer sehr verbreitet ist.
OK, also die #CDU und #FDP haben sich in #Thüringen mit der #AfD zusammengetan und - gegen die Regierung - die Steuern für Firmen gesenkt.
Der Vorsitzender der AfD in Thüringen ist Höcke. Höcke darf laut Gericht als Faschist bezeichnet werden. Wäre es damit nicht auch legitim, CDU und FDP fortan als Unterstützer des Faschismus zu bezeichnen?
Lokalpolitik
In Other News: Hier ist demnächst eine Bürgermeisterwahl. Es gibt exakt zwei Kandidaten: Einer von der #CDU, einer von "allen anderen Parteien". OK, nur gemeinsam von #SPD, #FDP, #Grüne und einer Wirtschaftlichen Arbeitervereinigung.
Die CDU, die an vielen Stellen in der Wirtschaft sitzt, setzt auf breite Medienfront. Überall sieht man das Gesicht. Inhalte konnte ich noch nicht finden. Und der Gegenkandidat? Nun, bis eben wusste ich nicht mal, dass es einen gibt.
Demokratie pur.