Schlagwort-Archive: Politik

Restmüll

Milchbauernrechnung?

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Wer Nachrichten schaut hat es wohl mitbekommen – wegen zu geringer Milchpreise weigern sich einige Milchbauern die Großbetriebe zu beliefern. Vor einigen Tagen zeigte sich die Molkereiindustrie noch unbeeindruckt – nicht alle Bauern streiken und auch der europäische Markt hat durch die letzten Erhöhungen der Milchquote wohl reserven. Lieferengpässe wären nicht zu erwarten. Ob er damit so richtig liegt? Vom damaligen Standpunkt gut möglich, aber der Bundesverband der Milchbauern hilft kräftig nach:

"Wir raten den Verbrauchern wirklich dringend, sich einzudecken.
Milch wird in naher Zukunft knapp werden - Milchprodukte werden knapp werden.
Es beteiligen sich immer mehr Bauern an dem Lieferstopp und die Versorgung wird
sicherlich nicht mehr gewährleistet sein können"

Ob dies nun zutrifft oder nicht – es zeigt Wirkung: Nach einigen Medienberichten beginnen die Verbraucher mit Hamsterkäufen. Das Ergebnis: Steigender Verbrauch – und kann bei den heute üblicherweise knappen Lagervorräten und „Just-in-Time“-Lieferung schnell zu der prophezeiten Knappheit führen – egal ob die Milchmengen verfügbar wären oder nicht. Bleibt abzuwarten, ob die Taktik der Bauern aufgeht oder der Markt schnell genug auf die steigende Nachfrage reagiert.

Netzkultur

netzpolitik: „Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik 2.0“

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Gerade bin ich bei Netzpolitik auf einen interessanten Artikel mit Forderungen rund um die Medienpolitik gestoßen. Auch wenn einige Punkte etwas überspitzt dargestellt sind habe ich schon lange keine Zusammenfassung gesehen, welche die Wünsche der „offeneren Gesellschaft“ so auf den Punkt bringt.

Restmüll

Security through repression

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Eigentlich freuen sich ja alle Hersteller, wenn sie ihre Produkte getestet bekommen – nicht so beim Wahlcomputerhersteller
Sequoia: In einer Mail warnen sie mögliche Tester davor, ihre Wahlcomputer einer Prüfung zu unterziehen. Die würde gegen ihr Urheberrecht verstoßen und man würde in solchen Fällen entsprechend vorgehen. Wenn da mal nichs verschleiert werden soll…

Polizeistaatspläne

Was gibts? Nachrichtenkommentare 27.02.2008

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  • Blackout in Florida
    Licht aus in Florida – einige Reaktoren eines Atomkraftwerks haben sich sicherheitshalber abgeschaltet – perfekter Punkt um Panik zu verbreiten: RWE-Chef Jürgen Großmann kündigt direkt mal mehrtägige Stromausfälle für den Sommer an – Wartungsarbeiten an einem Kraftwerk würden die Netzsicherheit gefährden. War da nicht was mit n+1-Pflicht?
  • Deutschland gegen Geldwäsche
    Die Regierung hat einen neuen Sandkasten gefunden: Man möchte das Geldwäschegesetz der EU nun umsetzen – und das wie immer größer, besser und härter als die EU-Richtlinie verlangt. Wird dann bestimmt mit der neuen Bevölkerungsdatenbank gekoppelt.
  • Urteil zu Onlinedurchsuchungen
    Heute ist es dann soweit: Das Bundesverfassungsgericht wird im Krieg der Lager ein Urteil fällen.Wer nicht weiß, was ein Bundestrojaner ist wird bei der Tagesschau fündig – ach nein, das ist wohl eher ein Werbeflyer aus dem BKA. Das Ergebnis lässt sich dann in den Nachrichten bewundern, weitere interessante Gesichtspunkte dürfte die heutige Sendung des Chaosradio über Computerverwanzung zeigen.
Polizeistaatspläne

Nr. 5 lebt – Die zentrale Bürger-Datenbank ist in Planung

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Eine Datenbank mit 82 Millionen Datensätzen. Hinter jeder ID finden sich Daten zu einem deutschen Einwohner. Geburtstag, Anschrift, E-Mail-Adresse, Hochzeitstag, Verwandte, Informationen zum Wahlrecht, Waffenscheine, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Familienstand, Steuer-ID – insgesamt 60 Datensätze sieht der letzte Vorschlag des Innenministeriums vor. Weitere Informationen wie z.B. Bewegungsprofile der Maut-Stellen, Biometrische Daten aus Pässen, etc sind technisch natürlich leicht zu ergänzen. Ein „effizienter und wirtschaftlicher Vollzug“, wie die Regierung auf Anfrage der FDP vermeldet. Aber auch der Zugriff soll neu geregelt werden: Neben einer erheblichen „Ausweitung der Zugriffsmöglichkeit für Geheimdienste und Verfassungsschutz“ sollen auch Unternehmen und Gruppen, welche „berechtige Forderungen“ vorbringen können, Zugriff auf die Daten erhalten. GEZ und Inkassounternehmen wirds freuen. Derzeit sind es lediglich Vorschläge, aber bei dem aktuell herrschenden Überwachungswahn der Diktatoren frei gewählten Politiker ist da mit wenig Gegenwind zu rechnen.

Polizeistaatspläne

Und wöchentlich grüßen die Briten

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OK, jetzt ist Schluss mit Lustig! Jetzt kopieren schon deutsche Minister einfach hier die Briten – unerhört. Da verliert Ministerin Zypries 2 Laptops! Und das ganz ohne brisante Daten! Das können die Briten so nicht auf sich sitzen lassen, also muss eine neue Idee her: Statt Laptops und CDs macht man das ganze etwas Handlicher: USB-Sticks lassen sich viel leichter verlieren. Dann tauscht man noch den Content aus und *bing*: Dem afghanischen Geheimdienst ist ein USB-Stick in die Hände gefallen, der eine brisante Operation der Briten aufdeckt. Ha – fast nichts identisch mit den Deutschen! Geschafft! Und um Zählmeister Laxu nochmal zu Wort kommen zu lassen:

11 CDs und ein Laptop mit mehr als 28 Mio Personendaten, 160.000 Daten von kranken Kindern,  600.000 Daten von Militäranwärtern, und jetzt kommt ein USB-Stick mit politisch brisantem Material dazu

Restmüll

Testlauf zum großen Internet-Blackout?

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Die Gerüchteküche der Verschwörungstheoretiker hat ihre Öfen wieder auf volle Leistung hochgefahren: Nachdem in den letzten Tagen 3 wichtige Unterseekabel ganz zufällig Beschädigt wurden stehen wieder alle Zeichen auf Krieg. Die US-Regierung hätte den Totalausfall geprobt – in Theran ist das laut ITR auch gelungen – vollständiger Internet-Blackout. Passenderweise plant die US-Regierung für Anfang März den „Cyber Storm 2“ – ganz im Zeichen von „Die Hard 4“ werden in dieser Übung hochgradig affine Globalisierungsgegner (huh? keine Islamisten?) Computersysteme lahmlegen und so rein virtuell z.B. den Ausfall von Zügen, das Erlahmen des Flugverkehrs und den Stillstand der Wasserversorgung herbeiführen. Auch eine wichtige Rolle spielt die Presse und Bloggingszene: Da die Presse sich erdreistet über die Terroranschläge zu berichten und Blogs Insiderinfos öffentlich im Netz bereitstellen unterstützen sie aktiv die Terroristen – Pressefreiheit unerwünscht. Wer jetzt noch weiter spekulieren möchte: Der Politblog weist treffenderweise darauf hin, dass auch während 9/11 und 7/7 (London) Übungen der US-Regierung liefen.

Polizeistaatspläne

Wahldiktatur in Hessen?

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Landtagswahl in Hessen – und das mit Wahlcomputern. Kein Wunder, dass viele Personen mit dem Wissen um die Anfälligkeit der Nedap-Kisten es sich nicht nehmen lassen wollten ihr recht auf Wahlbeobachtung geltend zu machen. Wie die ersten Berichte bei netzpolitik.org zeigen gleicht das ganze aber nicht wirklich einer offenen oder gar manipulationsarmen Wahl. In vielen Fällen wurden die freiwilligen wahlbeobachter Festgesetzt und mit anzeige gedroht. In anderen Fällen wurden die Wahlgeräte bei Parteifunktionären gelagert oder Besucher konnten sich minutenlang alleine mit den Kästchen vergnügen. Ouch…

Die passende Presseerklärung hält der CCC bereit

Polizeistaatspläne

Datenschutz Roundup – Bundestrojaner, Killerspiele etc

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Gerade brennen die Medien ja ein wahres Feuerwerk ab – Bootcamps für Jugendliche, Ausländische Jugendliche raus und natürlich: Die Datendebatten.

[Gulli] Los ging es am 8. beim BKA: Es gibt endlich eine FAQ zum Bundestrojaner! Hier mal einige Auszüge:

  • Die Online-Durchsuchung dient ausschließlich dazu, Terroristen zu bekämpfen und ihre Anschlags-Pläne zu entdecken.
  • Die Betroffenen werden grundsätzlich nach Abschluss darüber unterrichtet, dass die Ermittlungssoftware bei ihnen auf den Rechner gespielt wurde.
  • Die Ermittlungs-Software wird nicht zu einer Beeinträchtigung der auf dem betroffenen Rechner installierten Sicherheitssoftware führen. Dritten wird somit ein Eindringen in den Rechner durch den Einsatz der Software nicht erleichtert werden.
  • Das Risiko einer Entdeckung und der missbräuchlichen Nutzung der Ermittlungssoftware wird durch geeignete technische Maßnahmen so gering wie möglich gehalten. Sollte die Software dennoch entdeckt werden, wird sie vom Zielsystem entfernt. (Anmerkung: Wenn ich einen Trojander entdecke lass ich ihn auch noch Daten löschen…)
  • Der ordnungsmäßige Umgang mit den dabei anfallenden Daten durch die Sicherheitsbehörden ist gewährleistet.
  • Insbesondere wird die Datenübertragung derart verschlüsselt erfolgen, dass der Zugriff Dritter hierauf ausgeschlossen ist und die übermittelten Daten durch hohe Datenschutzstandards geschützt sind.

Scheint, als könnten sie alle Probleme lösen, an denen sich Virenschreiber seit Jahren die Zähne ausbeißen.

[Gulli] Direkt hinterher flatterte der Fall eines britischen TV-Stars: Jeremy Clarkson zeigte sich genervt über die Datenschutzdebatte – er kenne keien vergleichbaren Fall, in dem sich wegen Nichts so aufgeregt würde. Zum Beweis ließ er u.A. seine Bankdaten abdrucken – man könne nun allenfalls Geld auf sein Konto einzahlen. Inzwischen ist er schlauer: 500 Pfund wurden von seinem Konto an eine Diabetiker-Hilfsorganisation gespendet. Immerhin sieht er nun seinen Fehler ein: „Ich hatte unrecht und wurde für meinen Fehler bestraft“.

[Zeit] Dann die Top-Schlagzeile der Woche: „Datenschutz ist antiquiert“ titet die Zeit. Der Zukunftsforscher Bernd Flessner kramte tief in den Horrorvorstellungen und verkündet: (Datenschützer) „sind hoffnungslos antiquiert.“ „Wir sollten lernen, in einer Welt, in der die Observosphäre ein Teil der Technosphäre ist, zu leben und zu überleben“ „Demokratie wird zu einem Auslaufmodell.“

Immerhin: Am Schluss der große Aufruf, dass das Bundesverfassungsgericht der richtige Ansprechpartner sei –  man müsse den Staat kontrollieren, nicht andersrum.

[Netzpolitik] Nachschlag gabs dann Heute mit Fr. Zypries und ihrem Lieblingsthema: Killerspiele. Der DDP-Ticker zitiert: „Wir wissen, dass Kinder, die viel Fernsehen, nicht richtig lernen können“ – Auch PC-Spiele und Spielkonsolen seien für den Nachwuchs „Gift“. „Die Kinder lernen weder Sozialverhalten noch bewegen sie sich, wenn sie vor diesen Teilen sitzen, sondern werden zugeschüttet.“ – Was meinten nochmal die Wissenschaftler dazu?