„Strafbarkeitslücken gibt es keine“, stellte Zypries klar. Es gehe um die Frage: „Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen.“
(Heise)
Internetausdrucker in Aktion…
„Strafbarkeitslücken gibt es keine“, stellte Zypries klar. Es gehe um die Frage: „Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen.“
(Heise)
Internetausdrucker in Aktion…
OK, jetzt ist Schluss mit Lustig! Jetzt kopieren schon deutsche Minister einfach hier die Briten – unerhört. Da verliert Ministerin Zypries 2 Laptops! Und das ganz ohne brisante Daten! Das können die Briten so nicht auf sich sitzen lassen, also muss eine neue Idee her: Statt Laptops und CDs macht man das ganze etwas Handlicher: USB-Sticks lassen sich viel leichter verlieren. Dann tauscht man noch den Content aus und *bing*: Dem afghanischen Geheimdienst ist ein USB-Stick in die Hände gefallen, der eine brisante Operation der Briten aufdeckt. Ha – fast nichts identisch mit den Deutschen! Geschafft! Und um Zählmeister Laxu nochmal zu Wort kommen zu lassen:
11 CDs und ein Laptop mit mehr als 28 Mio Personendaten, 160.000 Daten von kranken Kindern, 600.000 Daten von Militäranwärtern, und jetzt kommt ein USB-Stick mit politisch brisantem Material dazu
Gerade brennen die Medien ja ein wahres Feuerwerk ab – Bootcamps für Jugendliche, Ausländische Jugendliche raus und natürlich: Die Datendebatten.
[Gulli] Los ging es am 8. beim BKA: Es gibt endlich eine FAQ zum Bundestrojaner! Hier mal einige Auszüge:
Scheint, als könnten sie alle Probleme lösen, an denen sich Virenschreiber seit Jahren die Zähne ausbeißen.
[Gulli] Direkt hinterher flatterte der Fall eines britischen TV-Stars: Jeremy Clarkson zeigte sich genervt über die Datenschutzdebatte – er kenne keien vergleichbaren Fall, in dem sich wegen Nichts so aufgeregt würde. Zum Beweis ließ er u.A. seine Bankdaten abdrucken – man könne nun allenfalls Geld auf sein Konto einzahlen. Inzwischen ist er schlauer: 500 Pfund wurden von seinem Konto an eine Diabetiker-Hilfsorganisation gespendet. Immerhin sieht er nun seinen Fehler ein: „Ich hatte unrecht und wurde für meinen Fehler bestraft“.
[Zeit] Dann die Top-Schlagzeile der Woche: „Datenschutz ist antiquiert“ titet die Zeit. Der Zukunftsforscher Bernd Flessner kramte tief in den Horrorvorstellungen und verkündet: (Datenschützer) „sind hoffnungslos antiquiert.“ „Wir sollten lernen, in einer Welt, in der die Observosphäre ein Teil der Technosphäre ist, zu leben und zu überleben“ „Demokratie wird zu einem Auslaufmodell.“
Immerhin: Am Schluss der große Aufruf, dass das Bundesverfassungsgericht der richtige Ansprechpartner sei – man müsse den Staat kontrollieren, nicht andersrum.
[Netzpolitik] Nachschlag gabs dann Heute mit Fr. Zypries und ihrem Lieblingsthema: Killerspiele. Der DDP-Ticker zitiert: „Wir wissen, dass Kinder, die viel Fernsehen, nicht richtig lernen können“ – Auch PC-Spiele und Spielkonsolen seien für den Nachwuchs „Gift“. „Die Kinder lernen weder Sozialverhalten noch bewegen sie sich, wenn sie vor diesen Teilen sitzen, sondern werden zugeschüttet.“ – Was meinten nochmal die Wissenschaftler dazu?
„Fummeln verboten“ – So lautet die heutige Überschrift, die in die Kategorie YMMD fällt. Die EU-Minister drehen am Sexualstrafrecht – und das kräftig.
Aber erst mal eine Geschichte vorab: Sicher kennt ihr sie auch – die Kinderchats ala Knuddels & Co. Sehr beliebt: die Flirtchannels – wen wundert es da, dass die Kleinen auch mal Bilder von sich tauschen. Eine 15-jährigen aus Pittsburgh wurde das nun zum Verhängnis: Die Polizei nahm das Mädchen fest und beschlagnahmte ihren Computer wegen „Sexuellem Missbrauch von Kindern“, „Besitz von Kinderpornographie“ und „Verbreitung von Kinderpornographie“.
Gebildete werden nun schreien – das ist doch USA – was geht mich das an – Ganz einfach: Der Anstoß kam von der EU, diese beruft sich auf die Uno-Kinderrechtskonvention. (Man beachte: Recht)
Aber wir wären hier nicht Deutschland, wenn wir diese Regelung nicht direkt im doppeltem Maßstab einführen – Fr. Zypries hat da ja schon Erfahrung. Lädt z.B. ein 18-jähriger eine 17-jährige ins Kino ein, so kann das schon zu einer Geld- oder gar Haftstrafe führen. Nach dem Willen der EU soll schon der „Versuch“ künftig unter Strafe stehen. (huh?!)
„Jugendpornografie“ betreibt zum Teil so auch ein 15-Jähriger, der von seiner gleichaltrigen Freundin ein Foto im Bikini schießt. Also besser keine Urlaubsfotos mehr schießen – und den Stift besser auch weglegen, denn wer eine junge Schönheit zeichnet, die erkennbar unter 18 ist oder schriftlich Sex unter Jugendlichen beschreibt macht sich natürlich auch in einigen Fällen strafbar. Das Strafmaß liegt im Übrigen bei bis zehn Jahren Haft. Dr. Sommer sehen wir wohl so schnell nicht mehr wieder…